Wolfgang Scholl Rheinische Post vom 02.04.2011
Der Landtagspräsident diskutierte gestern mit Schülern des THG über die aktuelle Atompolitik, über die Sicherheit von Bürgern, die Schulpolitik des Landes, die Studiengebühren und die Situation der CDU.
Zwei besondere Schulstunden standen gestern auf dem Stundenplan der Oberstufenschüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG): Landespolitik. In der Reihe „Aktuelle Politik am THG“ beantwortete Eckhard Uhlenberg, Landtagspräsident und ehemaliger CDU-Landwirtschaftsminister, Fragen der Schüler, moderiert von Jil Frangenberg und Dejan Vujinovic. Nur ein Finger ging hoch, als die Jugendbeauftragte des Landtags, Dorothea Dietsch, die Schüler nach einem Besuch im Landtag fragte.
Der dienstälteste Landtagsabgeordnete erklärte, dass das Landtagspräsidium oft Schulen besucht, um parteiübergreifend für Interesse an Politik zu werben. Uhlenberg betonte den Vorbildcharakter in der Atompolitik. Wenn Deutschland aussteige, müsse es seinen Beitrag leisten, dass andere nachziehen. Das werde schwierig, weil Frankreich 80 Prozent der Energie aus Atomen bezieht und die Niederlande noch den Bau eines neuen Atomkraftwerks planen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Uhlenberg.
Zur Frage, wie der Doppeljahrgang G8/G9 Plätze in den Unis finde, sagte Uhlenberg, dass es vier neue Fachhochschulen und zahlreiche neue Uni-Dozenten gebe. Zu G9 wolle keiner zurückkehren. Zu sinkenden Kinderzahlen sagte er, dass man um Schulschließungen nicht herumkomme, seine Partei aber auch auf dem Land das Gymnasium erhalten möchte.
Ein Thema war auch die Sicherheit der Bürger in der Stadt. Für die Zukunft gesehen, erhofft sich Uhlenberg eine Hilfe durch die Familienzentren, weil sehr früh Hilfen für Familien mit Problemen angeboten werden. Zur aktuellen Situation nach dem Übergriff einer vermutlich rechten Gruppe in den Wupperorten sagte Uhlenberg, dass alle Bürger, Kirchen und Parteien zusammenstehen und „eindeutig Farbe bekennen“ müssten.
Der für Rade im Landtag sitzende CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach erläuterte, dass die Polizei trotz der Aufgabe der Polizeistation Präsenz zeige, in dem immer ein Streifenwagen vor Ort sei. Der Oberbergische Kreis zähle zu den sichersten Kreisen in NRW.
Biesenbach sagte mit Blick auf mögliche Neuwahlen im Sommer, dass Grün das neue Gelb sein könnte. Die Grünen hätten jetzt die schwierige Aufgabe, ihre Wähler an sich zu binden. Zwischen der CDU und den Grünen gebe es bereits gute Kontakte. „Das wird spannend“, sagte Biesenbach.
